Strafrecht

Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise

mehr lesen

Steuerrecht

Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Büros in mehreren Städten – Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren

mehr lesen

Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung – eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung – Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der Gesamtzahl aller Fälle bei nicht vollzähliger Übersendung der angeforderten Akten – Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zulässigkeit von „Erstgutachterbesprechungen“ im Rahmen der Steuerberaterprüfung

mehr lesen

Steuerrecht

Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht klärungsbedürftig

mehr lesen

Steuerrecht

(Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)

mehr lesen

Medizinrecht

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Regelleistungsvolumen – Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten – Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente – Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen – Interpretation der gesetzlichen Vorgabe fester Punktwerte

mehr lesen