Praxis Archive | Seite 36 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 6 KA 33/12 R

Urteil | 5. Juni 2013

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsvertrag – Berücksichtigung abweichender Praxisstrukturen bei der Bemessung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina durch Bildung fallwertbezogener Untergruppen

Urteil | 7. Mai 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers

Urteil | 20. März 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes – Zulassungsgremien – Auswahl unter mehreren Bewerbern – Berücksichtigung von weiteren Gesichtspunkten (zB Versorgungskontinuität) – Zulässigkeit der offensiven Konkurrentenklage

Urteil | 8. Februar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens als Verfahrensmangel

Urteil | 6. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – gesetzliche Vorgabe von arztgruppenspezifischen Grenzwerten ab 2005 – Regelungen über Individualbudgets im durch Schiedsamt festgesetzten Verteilungsmaßstab verstoßen gegen diese Vorgabe – Erfüllung der Vorgabe auch im Fall fachübergreifender Berufsausübungsgemeinschaften

Urteil | 12. Dezember 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Gesamtpunktzahlvolumen – Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sogenannte Job-Sharing-Praxen nach Maßgabe der Bedarfsplanungsrichtlinien – antragsabhängige Änderungen – substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen

Urteil | 17. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) – Anfechtung der Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten nach Bedarfsprüfung – Zuständigkeit der KÄV für die Prüfung des Versorgungsbedarfs im Bereich der Dialyse – – Klageänderung – Beteiligtenwechsel – Voraussetzungen der sog defensiven Konkurrentenklage

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.