Praxis Archive | Seite 37 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen – keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag

Urteil | 27. Juni 2012

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Rechtmäßigkeit der Verhinderung honorarverteilungsrelevanter Fallzahlsteigerungen durch Mehrfacheinlesungen von Versichertenkarten in einer Praxisgemeinschaft durch eine Härtefallregelung – Begründung – Honorarbescheid – Aufhebung

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(“Selbständiger Teil des Vermögens” i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG eines Steuerberaters)

Urteil | 26. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beitritts-Aufforderung BMF: Zurückbehaltene Forderungen bei Einbringung

Urteil | 21. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – Unwirtschaftlichkeit des Verordnungsverhaltens eines Vertragsarztes – Unabhängigkeit von der Beachtung der Frequenzvorgaben der Heilmittel-Richtlinien – Verordnung von Heilmitteln in ungerechtfertigt vielen Behandlungsfällen – Entscheidungsspielräume der Prüfgremien – gerichtliche Überprüfbarkeit – keine Verpflichtung zur Ermittlung der Gründe für unterdurchschnittliche Fallzahlen

Urteil | 21. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung – keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH – keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen – Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens

Urteil | 7. März 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene in Berufsausübungsfreiheit – hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit Bezeichnung “Zentrum für Zahnmedizin” – wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren – unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit der beanstandeten Werbung – Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro

Urteil | 22. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst – Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG – Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen – Wehrdienst keine Berufsausbildung – kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern – Gesetzesauslegung durch Analogie

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.