IT- und Medienrecht

Kein Sachmangel bei Ausfallerscheinungen nur in besonderen Verwendungssituationen

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IT- und Medienrecht

Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung; Folgen der Einbeziehung eines nicht ersatzfähigen Schadens in die Pauschale, hier: Inkassokostenpauschale mit Arbeits- und Zeitaufwand für die Schadensermittlung

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Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Bewertungseinheit bei auf denselben Güterumsatz bezogenen Verkaufsangebote

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Europarecht

Kartellverwaltungssache: Wettbewerbsverdrängende Wirkung von vertraglichen Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens im Bereich des Ticketvertriebs

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Steuerrecht

Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden

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Verkehrsrecht

Ersatzfähigkeit von Nebenkosten – Ausfall älterer Fahrzeuge

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Verkehrsrecht

Veräußerung eines beschädigten Fahrzeugs vor Ablauf einer „Prüffrist“

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Bestimmung des Wirkstoffgehalts durch Schätzung

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