Europarecht

Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über die Errichtung einer Brücke: Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem bestimmten Montagevorgang

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts: Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter; Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts nach Kenntniserlangung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage – Schlafzimmer komplett

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter und nicht zugelassener Arzneimittel: Erfordernis der Täuschungseignung der falschen Herkunftsangabe

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Europarecht

Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

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Europarecht

Mobilfunkterminierungsentgelt; Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

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Steuerrecht

Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage – Keine Bedenken gegen die Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

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IT- und Medienrecht

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht

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