Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ECR-Award“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Zollwert von DVDs mit Spielfilmen – Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Steuerrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung von privat

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer „Reparaturhistorie“; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Verkürzung der Verjährungsfrist

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Erzielung niedrigerer Preise für preisgebundene Medikamente

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werklohnprozess: Begründungspflicht für die Präklusion von erheblichem Sachvortrag wegen Verspätung; Begründungspflicht des Berufungsgerichts für die Annahme unsubstanziierten Parteivortrags

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses

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Steuerrecht

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises – Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. „Spar-Menüs“ eines Schnellrestaurantbetreibers

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