Steuerrecht

Privater oder betrieblicher Erwerb eines Grundstücks

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Form der Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis; Verkehrsbedeutung der Werbeaussage „Bester Preis der Stadt“ verbunden mit der Zusage der Zahlung der Preisdifferenz zu einem günstigeren Angebot

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Fehlender Aushang von Preisverzeichnissen in den Filialen eines bundesweit tätigen Autovermietungsunternehmens – Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot

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Europarecht

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß und Eingriff in den Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Verweisung Verkehrsunfallgeschädigter auf günstigere Mietwagenangebote – Unfallersatzgeschäft

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IT- und Medienrecht

Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung – OSCAR

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