preis Archive | Seite 62 von 70 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung eines Tarif- oder Grundversorgungskunden zu Sonderpreisen

Urteil | 10. Februar 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidriges Rechtsgeschäft: Berücksichtigung nachträglicher Änderungen bei der Prüfung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung; Erforderlichkeit eines Neuabschlusses des Geschäfts

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rehabilitation und Teilhabe – notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 – Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz – gesetzliche Krankenversicherung – Versorgung mit Hilfsmitteln – nur Basisausgleich – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Angewiesensein auf das Kfz)

Urteil | 27. Januar 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten Sache in eine Gesellschaft und anschließender entgeltlicher Übertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten; Reichweite des Vorkaufs bei Veräußerung der vorkaufsbelasteten Sache als Teil einer Sachgesamtheit

Urteil | 13. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches

Urteil | 13. Dezember 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Fahrkosten – Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen – keine „Urkundeneinheit“ bei koordinationsrechtlichen – öffentlich-rechtlichen Verträgen – vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption – Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung – Rahmenvertrag keine Vorschrift iSd § 162 SGG – Auslegung schuldrechtlicher Verträge durch das Revisionsgericht)

Urteil | 6. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zusammenschlusskontrolle: Vorliegen eines einheitlichen Zusammenschlusses bei Erwerb mehrerer verselbstständigter Vermögensgegenstände; Entkräftung der Oligopolvermutung – Total/OMV

Urteil | 24. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.