Presse Archive | Seite 19 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf Beiträge über einen namentlich genannten verurteilten Straftäter im “Archiv”

Urteil | 1. Februar 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten Straftäters enthaltenden Kurzmeldung im Internet

Urteil | 10. Dezember 2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat – Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant

Urteil | 7. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen

Urteil | 7. Dezember 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Recht am eigenen Bild: Prüfungspflicht des Bildarchivbetreibers vor Weitergabe von Fotos an die Presse

Urteil | 18. November 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse durch indirekte Absatzförderung – Unser wichtigstes Cigarettenpapier

Urteil | 3. August 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als “dieselbe Angelegenheit”

Urteil | 20. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.