Presse Archive | Seite 7 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen wegen der Corona-Pandemie

Urteil | 26. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 72/19

Urteil | 25. Februar 2020

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv – Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer prominenten Person – Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings nicht betroffen – keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in einer äußerungsrechtlichen Dimension

Urteil | 21. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Marke, Fahrzeug, Mangel, Ermessen, Berichterstattung, Zulassung, Streitwert, Minderwert, Pkw, Medien, Zahlung, Zinsen, Zug um Zug, Ermessen des Gerichts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 5. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz beim Erwerb betroffener Kfz nach Bekanntwerden des sog. “Dieselsskandals”

Urteil | 29. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung

Urteil | 29. Januar 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen

Urteil | 22. Januar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.