Presse Archive | Seite 8 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Pressefreiheit gewährleistet kein Recht darauf, gerichtliche Veröffentlichungsverbote mit Mitteln der Presse unterlaufen zu können – hier: Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines Veröffentlichungsverbots nicht zu beanstanden – Verfassungsbeschwerde erfolglos, da offensichtlich unbegründet

Urteil | 5. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik

Urteil | 18. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

6 A 7/18

Urteil | 29. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Urteil | 23. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz im “VW-Abgasskandal” bei Erwerb im Jahr 2016

Urteil | 5. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Eilbedürftigkeit für presserechtlichen Auskunftsanspruch

Urteil | 23. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit von Presseinformationen der Staatsanwaltschaft

Urteil | 10. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches Unterlassen einer Privilegierung von Filmproduzenten hinsichtlich der Anforderungen der DSGVO unzulässig – presserechtlicher Begriff der “Druckwerke” kann auch Filme umfassen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.