Europarecht

Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

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Verwaltungsrecht

Ordentlicher Rechtsweg bei Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme als Vorfrage eines Amtshaftungsanspruchs

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Europarecht

Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages: Beginn der Kündigungserklärungsfrist; Übertragung der Befugnis zur Kündigung; Erforderlichkeit einer positiven Kenntnis von den kündigungsrelevanten Tatsachen

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Umweltrecht

Eilantrag gegen Weiterbau der A 100 in Berlin; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss; aktuelles Vollzugsinteresse

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