pressemitteilung Archive | Seite 3 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Untersuchungshaft, Hinterlegung, Schadensersatzforderung, Aktien, Aufhebung, Ausland, Antragsgegner, Vollziehungsfrist, Tatbegehung, Vollstreckung, Versicherung, Vollstreckungsverbot, eidesstattliche Versicherung, nicht ausreichend

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nahrungsergänzungsmittel, Alpha-Liponsäure, Unterlassungsanspruch/Folgenbeseitigungsanspruch, Öffentliche Produktwarnung durch die Lebensmittelüberwachungsbehörde, Fehlerhafte Pressemitteilung der Behörde, „lebensmittelwarnung.de“, Vorabbekanntgabe einer behördlichen Pressemitteilung an den Lebensmittelunternehmer

Urteil | 29. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Korrektur einer Pressemitteilung und Entfernung einer Verlinkung bei Produktwarnung

Urteil | 20. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats – Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung am 30. Juni 2021 begründet trotz zeitlicher Nähe zur mündlichen Verhandlung am 21. Juli 2021 keine Besorgnis der Befangenheit im Organstreitverfahren

Urteil | 20. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 14. Juni 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren, Untersuchungshaft, Vollziehung, Haftbefehl, Staatsanwaltschaft, Hinterlegung, Streitwert, Vollstreckung, Marktmanipulation, Schadensersatzforderung, Aufhebung, Betrug, Aktien, Erlass, Kosten des Rechtsstreits, zitierte Rechtsprechung

Urteil | 14. Juni 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Kein Arrestgrund bei Haft des Arrestbeklagten

Urteil | 19. Mai 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Dinglicher Arrest in das Vermögen eines ehemaligen Vorstands der Wirecard AG

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.