IT- und Medienrecht

Grundstückseigentümer tragen Reparaturkosten an Wasserleitung selbst

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IT- und Medienrecht

Kostenersatz für Reparatur des Grundstücksanschlusses an die Wasserversorgungsleitung

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Europarecht

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren

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Verwaltungsrecht

Kein einstweiliger Rechtsschutz für algerischen Staatsangehörigen gegen angedrohte Abschiebung

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IT- und Medienrecht

Der Auskunftsanspruch der Presse gegen eine Bundesbehörde – hier ein Anspruch auf Auskunft gegenüber dem BAMF über geförderte AMIF-Projekte

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Baurecht

Asphaltierungen und Geländeauffüllungen auf dem Grundstück sind nicht zu entfernen

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