Baurecht

Erfolgloser Zulassungsantrag einer benachbarten Sondereigentümerin (WEG) gegen einen Vorbescheid

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Verkehrsrecht

Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe bei Verstoß gegen Nachschulungsanordnung

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Verwaltungsrecht

Der Tenor einer Entlassungsverfügung muss den Entlassungstatbestand allgemein bezeichnen

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Arbeitsrecht

Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenes Verlangen

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Steuerrecht

Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in der Schweiz auftretenden Chorsängers – “Nichtrückkehrtage” von Grenzgängern

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Nicht-invasive pränatale Diagnose (europäisches Patent)” – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität bei fehlender Ausführbarkeit über die gesamte Breite eines Patentanspruchs

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