Europarecht

Zum Verhältnis von Unionsrecht, BImSchG und ProdSG bei der Kostentragungspflicht für Produktuntersuchung im Rahmen der Marktüberwachung

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Verwaltungsrecht

Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst

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IT- und Medienrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei charakterlicher Nichteigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für geänderte Beurteilung nach bestandskräftiger Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

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