Arbeitsrecht

Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers – Voraussetzungen einer Kündigung innerhalb der Probezeit – Voraussetzungen einer treuwidrigen oder sittenwidrigen Kündigung

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Verkehrsrecht

(Analoge Anwendung des StVG § 2a Abs. 5 S. 5 bei vorherigem Verzicht auf die Fahrerlaubnis)

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Verwaltungsrecht

Dienstzeugnis, Fachliche Eignung, Probezeitbeurteilung, Beurteilungsspielraum, Ermessen bei Formulierung

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Arbeitsrecht

Umsetzungsgesuch eines Beamten im Beamtenverhältnis auf Probe

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Arbeitsrecht

Kündigung Probezeit – Zustimmungsverweigerung Personalrat

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Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis auf Probe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Erneute Zuwiderhandlung innerhalb einer neuen Probezeit nach vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis, Nachvollziehbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

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Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, Pflicht zur Erteilung eines Hinweises auf die Bindungswirkung im Bußgeldverfahren (verneint)

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