Verwaltungsrecht

Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. „Reichsbürgerbewegung“

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Verwaltungsrecht

Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur Wiederholungsgefahr von Straftaten ohne Zuziehung eines Sachverständigen

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Baurecht

Nichtannahmebeschluss: Verfahrensteilung der Flughafenplanung (hier: Flughafen Berlin Brandenburg / BER) in Planfeststellung des Flughafens einerseits und Flugverfahrensplanung (Flugroutenplanung) andererseits mit Rechtsschutzgarantie vereinbar – zu den Grenzen der Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im Planfeststellungsverfahren – Wahrscheinlichkeit der eigenen Betroffenheit (hier: mit Blick auf Änderungen der Flugroutenplanung) muss für potentiell Betroffene abschätzbar sein

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Steuerrecht

Unzuverlässigkeit eines Automatenaufstellers wegen strafgerichtlicher Verurteilung

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Strafrecht

Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

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