Handels- und Gesellschaftsrecht

Mietsache, Heizung, Anspruch, Vertrag, Anzahlung, Leistung, Pauschalpreis, Verkauf, Vereinbarung, Ausland, Veranstaltung, Zustimmung, Anlage, Zeitpunkt, entsprechende Anwendung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung – Sondervergütung

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – kommunale Eingliederungsleistungen – Schuldnerberatung – Prognoseentscheidung – Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht – erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht – erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Bankrecht

Prospekthaftung: Anforderungen an die Renditeprognose eines sog. Blind-Pools; Angabe von Interessenkonflikten des Treuhänders begründenden Umständen und Beziehungen

mehr lesen

Bankrecht

Prospekthaftung: Anforderungen an die Renditeprognose eines sog. Blind-Pools; Angabe von Interessenkonflikten des Treuhänders begründenden Umständen und Beziehungen

mehr lesen

Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn – unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen

mehr lesen