Europarecht

Reisevertrag: Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweise auf ein zusätzliches Entgelt

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IT- und Medienrecht

(keine) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen

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IT- und Medienrecht

(keine) Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Glaubens- und Gewissensgründen

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IT- und Medienrecht

Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute – Das Boot III

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IT- und Medienrecht

Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute – Das Boot III

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

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Europarecht

Irreführung durch den Vertrieb von Product Keys für Microsoft-Office Programme ohne gültiges Lizenzübertragungsprotokoll

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