Europarecht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig – Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot – Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet

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Steuerrecht

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung

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Europarecht

Hygienemaßnahmen beim Aufstellen von Klavieren im öffentlichen Raum

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Europarecht

Hygienemaßnahmen beim Aufstellen von Klavieren im öffentlichen Raum

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Bankrecht

Prospekthaftung:  Aufklärungspflicht in Bezug auf Vertriebsprovisionen unter Einsatz eines Prospekts, hier: Innenprovisionen

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Europarecht

Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines Eilantrags wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Fehlen eines wasserrechtlichen Fachbeitrags)

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