Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig – Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot – Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Ablehnung der Aussetzung eines Eilverfahrens nach § 4 Abs. 1b Satz 3 UmwRG; Stattgabe eines Eilantrags wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses (hier: Fehlen eines wasserrechtlichen Fachbeitrags)