Bankrecht

Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger Schädigung wegen unrichtiger Prospektangaben zu einer Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und Fahrlässigkeit

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Bankrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Anwendungsbereichs des KapMuG; Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem Beitritt im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Bankrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen – Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt – Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt – Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG

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Bankrecht

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

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Strafrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche

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Bankrecht

Beginn der Verjährung in in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers

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Bankrecht

Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen Revisionszurückweisungsbeschluss; aufklärungspflichtige Rückvergütungen

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IT- und Medienrecht

Rechtliches Gehör des Urheberrechtsverletzers: Neue erweiterte Anlage zur Klageantrag im Urteilstenor

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