Bankrecht

Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt

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Bankrecht

Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt

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Bankrecht

Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Ruhrstadion” – Stadionname – betrieblicher Herkunftshinweis – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mr. Tuning” – wesentliche Verfahrensmängel: Anmeldetag steht nicht fest und Unklarheiten über das zugrunde zu legende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – Zurückverweisung an das DMPA – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

Leasingfonds – Abgrenzung von Veräußerungsgewinnen und laufenden Gewinnen – Ablehnung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch das FA

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prospektmangel: Haftung als Mitinitiator; Anrechnung von Steuervorteilen aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes

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