Strafrecht

Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Unerlaubter Aufenthalt des eingeschleusten Ausländers wegen Arbeitsaufnahme

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Steuerrecht

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

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Steuerrecht

Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts

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Arbeitsrecht

Öffentlicher Dienst – Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund – außerdienstliche Straftat

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten – Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit – hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten

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Strafrecht

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Drohung mit dem Verlust der Wohnung als Drohung mit einem empfindlichen Übel

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Strafrecht

Zuhälterei: “Bestimmen” bei freiwilliger Ausübung der Straßenprostitution

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