protokoll Archive | Seite 15 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht für missbräuchlichen Polizeinotruf

Urteil | 30. Oktober 2019

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; (Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenrechnung – „Ermäßigung der Klagegebühr“ – Abschluss eines Vergleichs auf Widerruf – der Vermerk am Ende des Protokolls, dass der Vorsitzende „die Verhandlung schließt“ ist nicht als Schluss der mündlichen Verhandlung i. S. v. GebVerz. Nr. 402 110 Buchst. a) i. V. m. § 91 Abs. 3 PatG, § 136 Abs. 4 ZPO zu werten);

Urteil | 23. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeit

Urteil | 22. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylverfahren, Flüchtlingseigenschaft, Furcht vor Verfolgung, Kurde, Türkei, Verfolgung

Urteil | 16. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Ergänzung der Kostenentscheidung

Urteil | 15. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall

Urteil | 10. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel

Urteil | 17. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Widerrufbarkeit des Verzichts auf die Einrede der Verjährung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.