Europarecht

Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis

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Baurecht

Keine Bemessung eines Schadensersatzanspruchs nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

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Familienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung – kein Verbrauch des Einverständnisses durch Entscheidung über erfolglosen Befangenheitsantrag – keine weitere Frist zur Stellungnahme nach längerer Zeitdauer – Verlesung des protokollierten Einverständnisses nicht erforderlich – Nichtzulassungsbeschwerde

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Folgen eines Verstoßes gegen Formvorschriften bei der Erstellung des Verkündungsprotokolls – Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur

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Strafrecht

Inbegriffsrüge wegen wörtlicher Wiedergabe nicht verlesener Vernehmungsniederschriften eines Zeugen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer“ – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

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Verwaltungsrecht

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans und isolierter Antrag auf Befreiung von seinen Festsetzungen

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