Verwaltungsrecht

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags

mehr lesen

Strafrecht

Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Abgrenzung von Unfall und nicht versichertem Abschleppschaden in der Fahrzeug-Vollversicherung; Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder; Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang; Versagung von Akteneinsicht bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand

mehr lesen