Verkehrsrecht

Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Strafrecht

Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren

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IT- und Medienrecht

Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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Strafrecht

Nachweis der WEG-/Insolvenzverwalterbestellung im Grundbuchverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SNAP“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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IT- und Medienrecht

Ehrverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Sinndeutung einer Äußerung; Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

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Europarecht

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch – Überprüfung von Ursprungsnachweisen – Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung – Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende Sachverhaltsdarstellung

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