protokoll Archive | Seite 46 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Juni 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewusste Gebrauchsbereitschaft; Zulässigkeit mehrerer Protokollberichtigungsverfahren

Urteil | 17. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung – Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels

Urteil | 13. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel

Urteil | 13. April 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung

Urteil | 12. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen erstinstanzlichen Antrag

Urteil | 22. März 2011

(Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung – Umdeutung von Prozesserklärungen – außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)

Urteil | 15. März 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Einführung von Urkunden; Selbstleseverfahren

Urteil | 14. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision: Eingangsstempel – Widerlegung der Beweiswirkung eines Eingangsstempels – Eidesstattliche Versicherung kein geeigneter Beweismittel

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.