Verwaltungsrecht

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens – neuer Sachverhalt durch die Umtriebe des IS im Irak

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Erbrecht

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschlusstatbestand des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems; Unwürdigkeit des verstorbenen Rechtsvorgängers

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Verwaltungsrecht

Zuordnung von Vermögenswerten der Mark Brandenburg; vermögensrechtliche Ansprüche; Rechtswirklichkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „has Antep“ – Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den Streitgegenstand

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