Europarecht

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind – Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs – Aufteilung der Reiseleistung – Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

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Steuerrecht

Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis – Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung – Vererblichkeit von Kommanditanteilen – Klagebefugnis – Kostenentscheidung

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Strafrecht

Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit

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Steuerrecht

Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. “Eigenprovisionen” und “Fremdprovisionen” als Betriebseinnahmen – Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 – Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. “Eigenprovisionen” als Betriebseinnahmen – Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: “Unechte Verflechtung” zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen

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Bankrecht

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

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