provision Archive | Seite 30 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind – Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs – Aufteilung der Reiseleistung – Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

Urteil | 29. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Faktisches Abstandnehmen vom Eintretenlassen der Folgerungen eines realisierten Sachverhalts als rückwirkendes Ereignis – Zustimmung zu abweichender Gewinnverteilung bei KG durch Duldung – Vererblichkeit von Kommanditanteilen – Klagebefugnis – Kostenentscheidung

Urteil | 27. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen Betruges gegenüber einer Personenmehrheit

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. “Eigenprovisionen” und “Fremdprovisionen” als Betriebseinnahmen – Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen

Urteil | 14. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 – Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler – Sog. “Eigenprovisionen” als Betriebseinnahmen – Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)

Urteil | 1. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: “Unechte Verflechtung” zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen

Urteil | 16. Februar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 97/11

Urteil | 19. Januar 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.