IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verzicht eines pharmazeutischen Großhandelsunternehmens auf den Festzuschlag von 70 Cent bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken – Großhandelszuschläge

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei unzureichendem Preisvergleich durch vom Vermieter entsandten Vermietassistenten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine staatliche oder nichtstaatliche flüchtlingsrelevante Verfolgung von Roma in der Russischen Föderation

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beitragsrechtliche Abgrenzung der Erneuerung einer Wasserleitung von einer Unterhaltungsmaßnahme

mehr lesen

Steuerrecht

Leistungen, Versicherungsschutz, Umsatzsteuer, Steuerfestsetzung, Festsetzung, Anspruch, Klinikum, Kenntnis, Vereinbarung, Klage, Mehrwertsteuer, Umfang, Vertragsauslegung, Wahlrecht

mehr lesen