Arbeitsrecht

Betriebsrat, Einspruchsverfahren, Streitwertfestsetzung, Leistungszulage, Leistungsbeurteilung, Beweislast, Berufung, Anspruch, Kostenentscheidung, Einspruch, Rechtsmittel, Zahlungsanspruch, Personalabteilung, Beurteilung, Darlegungs und Beweislast, kein Anspruch, substantiierter Vortrag

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Arbeitsrecht

Kürzung des Anwärtergrundbetrages, Ausbildungsverzögerung durch Nichtbestehen der Laufbahnprüfung, kein besonderer Härtefall bei Unterhaltsverpflichtung für ein Kind

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Medizinrecht

Beitragsrecht: Beitragserhebung bei Verpflegungsmehraufwendungen als Arbeitsentgelt

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Europarecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Marke, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, untersagung, Berufung, Ermessen, Anrechnung, Software, Nutzung, Pkw, Zeitpunkt, Ermessen des Gerichts, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

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Europarecht

Schadensersatz, Kaufpreis, Marke, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Kaufvertrag, untersagung, Berufung, Ermessen, Anrechnung, Software, Nutzung, Pkw, Zeitpunkt, Ermessen des Gerichts, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

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Medizinrecht

Beitragsrecht: Beitragserhebung bei Verpflegungsmehraufwendungen als Arbeitsentgelt

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Europarecht

Schadensersatz gegen die Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug nach dessen Weiterveräußerung

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Arbeitsrecht

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher, maßgebliches Bezugsjahr für die Berechnung der Jahresdurchschnittsbelastung, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Vergütung von Überstunden der Bürokraft, Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für die Anfertigung von verfahrensbezogenen Mehrfertigungen nach KV 700 GvKostG

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