Arbeitsrecht

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung – Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig – keine Verletzung des Gleichheitssatzes

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des Ausgleichspflichtigen zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft

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Arbeitsrecht

Tarifvertragsauslegung – Prozent – Prozentpunkt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Feuerversicherung: Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadenminderungskosten ohne Vorleistungspflicht

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