prozentpunkt Archive | Seite 63 von 98 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Genehmigungsverfahren – Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen – Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit – lückenlose Verordnungskette – 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettAssG – Anspruch auf angemessene Vergütung)

Urteil | 11. April 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls bei Aufbewahrung vermeintlich leerer Feuerzeuge in einer unverschlossenen Schublade, zu der ein 8-jähriges Kind ungehinderten Zugang hat

Urteil | 11. April 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem Gesellschaftszweck

Urteil | 23. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag zugunsten Dritter – Rechtswahl

Urteil | 14. März 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

Urteil | 11. März 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Urteil | 9. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Wirksamkeit der geänderten Ermittlung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.