prozentpunkt Archive | Seite 67 von 98 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe – Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung

Urteil | 2. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren – Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage

Urteil | 25. November 2015

(Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes – „erhebliche“ Erleichterung der häuslichen Pflege – Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung – Umbau einer Dusche – Barrierefreiheit – Körperpflege – Ermessen – Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)

Urteil | 20. November 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung

Urteil | 19. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO)

Urteil | 18. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Urteil | 18. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.