Arbeitsrecht

Auslegung einer Betriebsvereinbarung – Anspruch auf Entgelterhöhung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung – Invaliditätsrente – Reichweite der Rechtskraft

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Steuerrecht

Verzinsung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses – Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Erinnerung – Keine Auslegung des Feststellungsbegehrens als Feststellungsklage

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IT- und Medienrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

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Arbeitsrecht

Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers – keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch

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Arbeitsrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung – kein Arbeitsverhältnis – kein Vergütungsanspruch – kein faktisches Arbeitsverhältnis – keine Vertragsanpassung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit – Vermögensverschiebung – Rechtsgrund – Zuweisungsbescheid – kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 – sozialgerichtliches Verfahren – unechte notwendige Beiladung)

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