Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung – Höhe des Arbeitnehmerbeitrags zur Pflichtversicherung nach Maßgabe des ATV-K

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Arbeitsrecht

(Haftung nach § 1a AEntG aF – Berechnung des Nettoentgelts)

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Europarecht

Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen; Widerruf einer Mobilfunklizenz; Erstattung des Versteigerungspreises

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Arbeitsrecht

Ausgleichsklausel – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teilbereich einer Klinik

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Arbeitsrecht

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung

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Baurecht

Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft

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Arbeitsrecht

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

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