Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – ergänzende Vertragsauslegung – Anpassung einer Betriebsrente

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Teilnichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung; Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung ohne Ansatz von Vorauszahlungen

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Steuerrecht

(Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe „Wasser“ – Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG – Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel – Anpassung der Grenzwertsegmente – außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung

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Medizinrecht

Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung: Bemessung bei Funktionsunfähigkeit von Schultergelenk und Hand des rechten Arms

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Europarecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Angabe des Verteilermaßstabs in Prozentzahlen; falsche Angabe der Vorauszahlungen des Mieters; Korrektur von Ermessensfehlern durch das Gericht

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ – Grundsatz der steuerlichen Neutralität

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Arbeitsrecht

Tariflicher Entgeltanspruch nach konzerninternem Wechsel

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