Strafrecht

Revision in Strafsachen: Beruhen des Ersturteils auf der Anordnung des Selbstleseverfahrens für Beweisurkunden trotz Widerspruchs und unterbliebenem Gerichtsbeschluss

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Europarecht

Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits

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Europarecht

Verbindung von Revisionsverfahren bei Ergänzungsurteilen

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Steuerrecht

Verfahrensmangel wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens – Verfahrensrechtliche Folgen und Bindungswirkung eines FG-Urteils

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Steuerrecht

(Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine “Entscheidung” i.S. des § 11 Abs. 2 FGO)

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Strafrecht

Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten Wissens

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