Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei der Telefaxübermittlung; Indizwirkung des Sendeberichts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten Sachverständigengutachtens

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versäumung der Rechtsmittelfrist: Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle ersetzende mündliche Einzelweisung zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG mangels Rechtsschutzbedürfnis

mehr lesen