Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF – keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Zugang zum Gericht – Anordnung des persönlichen Erscheinens – Darlegung der Bemühungen um eine entsprechende Anordnung – Erläuterung einer Gerichtsentscheidung durch den Prozessbevollmächtigten
Rechtsanwaltskosten im Berufungsverfahren: Verfahrensgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten bei Zurückweisungsantrag vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung und späterer Berufungsrücknahme
Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung: Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher Geschäftsgebühr nach Trennung eines Prozesses
Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Telefax – Ausgangskontrolle – Ausdruck des Sendeprotokolls – Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls