Handels- und Gesellschaftsrecht

Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als Nebenintervenient im Haftpflichtprozess

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Fehlende Plausibilität der Glaubhaftmachung – Aktenzeichen des Verfügungsverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen

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IT- und Medienrecht

Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses

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Steuerrecht

Vertagung der mündlichen Verhandlung – Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten – Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit – Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren

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