Verwaltungsrecht

Kein Gehörsverstoß bei unterlassener Benachrichtigung des Klägers durch seinen Prozessbevollmächtigten über Ladung zu mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Berufungsfristversäumung: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Steuerrecht

Gerichtsbescheid – Antrag auf mündliche Verhandlung – Wiedereinsetzung

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Bankrecht

Rechtsschutzversicherung: Kein Kostenzugeständnis zu Lasten des Versicherers bei Nichtbestehen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko – überlanges Gerichtsverfahren – mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

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