Verwaltungsrecht

Zur Gewährleistung der Kommunikation aus der Abschiebungshaft mit dem Bevollmächtigten

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Strafrecht

Wiedereinsetzungsantrag des revidierenden Nebenklägers: Begründungsanforderungen nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei vorheriger großzügiger finanzieller Unterstützung Dritter

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – wirksame Beschwerdeeinlegung – elektronischer Rechtsverkehr – Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail – Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

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Bankrecht

Rechtsmissbrauch eines gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs bei kollusivem Zusammenwirken

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit – Förderzweck – Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses – kein Erwerbszweck – keine selbständige Tätigkeit – keine entgeltliche Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Organisationsverschulden des Rechtsanwalts – Kontrolle der Eintragungen in einen elektronischen Fristenkalender – Sorgfaltspflicht – elektronisch geführte Handakte – Rechtsmittelbegründungsfrist – Überprüfung der Notierung durch Einsichtnahme

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Europarecht

Befangenheitsantrag zu verfahrensfremden Zwecken unzulässig

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