Verwaltungsrecht

Keine Abschiebung eines zum Christentum übergetretenen Muslim nach Afganistan wegen hoher Wahrscheinlichkeit von Repressionen im Heimatland

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Arbeitsrecht

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

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Verwaltungsrecht

Arbeitsüberlastung ist regelmäßig kein Wiedereinsetzungsgrund

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisationspflichten eines Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; gerichtliche Hinweispflicht bei fehlender Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Fax-Schriftsätze, an die Kontrolle des Sendeberichts und an die Formulierung organisatorischer Anweisungen des Rechtsanwalts an seine Angestellten

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IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts; Ermittlung einer weiteren Telefaxnummer des Gerichts über das Internet

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Steuerrecht

Verfristete und somit unzulässige Klage in einem Asylverfahren

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