Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang – rechtliche Begründung – Aufgabe des Prozessbevollmächtigten – weitere Rücksprache mit Beteiligten regelmäßig nicht erforderlich – Weiterleitung eines Schreibens des Beteiligten nicht ausreichend – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – richterliche Sachaufklärungspflicht – substantiierter Beweisantrag – Bezeichnung des hypothetischen Beweisergebnisses – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Divergenz – Darlegungsanforderungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Bearbeitung eines Fristverlängerungsantrags; Fristenkontrolle betreffend die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

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Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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