Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) – keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personalakte – Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen Wohnungseigentümern und ihrem Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in den und Ausscheiden des Zedenten aus dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz

mehr lesen