Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – ordnungsgemäße Bevollmächtigung – Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

mehr lesen

Europarecht

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Ersetzung der unterbliebenen Namensangabe der erkennenden Richter im Rubrum des angefochtenen Beschlusses durch die Unterschriften der Richter; Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

mehr lesen

Baurecht

Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage „demnächst“ und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine Einzelanweisung zur fristwahrenden Übersendung einer Berufungsschrift

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung

mehr lesen