Verwaltungsrecht

Verhältnis der Berufung zum Antrag auf Zulassung der Berufung

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Prozessbevollmächtigten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) – keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei

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Steuerrecht

Unzulässigkeit der Klage mangels Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses

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Medizinrecht

Anforderungen an die Informations- und Substantiierungspflichten der Partei im Arzthaftungsprozess

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Europarecht

Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

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